Ist CBD legal? – Die aktuelle Lage zu Cannabidiol in Deutschland

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Obwohl die Verbreitung von CBD auch in Deutschland immer weiter zunimmt, sind viele Verbraucher unsicher, ob CBD in Deutschland legal ist. Das liegt daran, dass CBD aus der Hanfpflanze gewonnen wird und diese für viele Menschen mit Illegalität verbunden wird. Ob CBD nun legal ist und wie die aktuelle rechtliche Situation aussieht, erklären wir Dir in diesem Artikel…

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick: Ist CBD legal?

Ja, CBD-Produkte z.B. in Form von Öl sind in Deutschland legal und werden als Nahrungsergänzungsmittel ohne Heilversprechen verkauft. Das liegt vor allem daran, dass die in der Herstellung verwendeten Cannabispflanzen (Nutzhanf) weniger als 0,2% THC enthalten.

Das sagt das BtMG (Betäubungsmittelgesetz)


Cannabis fällt nicht unter die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel, sofern ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.[1]

Während es in der EU noch keine einheitlichen Grenzen für THC in Lebensmitteln gibt, hat das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) im Jahr 2000 für Deutschland einheitliche Grenzwerte für THC für diverse Lebensmittelgruppen festgelegt (verzehrfertige Lebensmittel):[2]

nicht-alkoholische und alkoholische Getränke0,005 mg/kg
Speiseöle5 mg/kg
alle anderen Lebensmittel0,150 mg/kg

CBD zählt zu “allen anderen Lebensmitteln” und darf somit 0,150 mg/kg THC enthalten.

Was hat es mit der Novel Food-Verordnung der EU auf sich?

Bei der sogenannten Novel Food-Verordnung geht es um die EU-weite Einordnung “neuartiger Lebensmittel”. Neuartig heißt in diesem Fall, dass ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Außerdem muss das Lebensmittel in eine der zehn vorformulierten Kategorien passen.[3]

Teilweise ist es gar nicht so leicht zu beantworten, ob ein neuartiges Produkt auch tatsächlich als Novel Food gilt oder nicht. Zur Entscheidungshilfe gibt es den sogenannten Novel Food Katalog. Dieser enthält eine Sammlung vieler vergangener Abstimmungen der EU-Mitgliedstaaten, ob ein Produkt als Novel Food gilt oder nicht.

Das Besondere an diesem Katalog: Er ist rechtlich nicht verbindlich.[4]

Es werden laufend neue Anträge für neuartige Lebensmittel gestellt, die bestätigt werden sollen. Momentan läuft auch ein Antrag für die Prüfung von CBD, der vom tschechischen Unternehmen “Cannabis Pharma Ltd.” bei der EU eingereicht wurde.[5]

Es wird kompliziert: Sind CBD-Blüten wirklich illegal in Deutschland?

Neben den verbreiteten CBD-Ölen, Cremes und anderen Produkten, werden teilweise auch CBD-Blüten angeboten. Diese sind laut Auffassung einiger Rechtsexperten allerdings nicht legal. Denn obwohl auch sie den Grenzwert von 0,2% THC nicht überschreiten, sehen sie den “echten” Cannabisblüten zum Verwechseln ähnlich.

Da die Blüten als Pflanzenteile gelten und somit nicht in eine der Kategorien der Novel-Food Verordnung fallen, ordnen sie viele Experten als illegal ein. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2016 begründet diesen Umstand folgendermaßen:

“Der bloße Konsum sei kein zulässiger gewerblicher Zweck in diesem Sinne. […] Erst unbedenkliche (weiterverarbeitete, Anm. d. Red.) Cannabisprodukte dürften dann an einen Endbenutzer abgegeben werden.”[3]

Auch die Polizei sieht das scheinbar ähnlich. Erst im Januar 2019 wurden in einigen Geschäften CBD-Blüten beschlagnahmt:

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Ein Tweet der Polizei in Berlin zum Thema CBD-Blüten vom 15. Januar 2019 (https://twitter.com/polizeiberlin/status/1085204636984848384)

Ist der Konsum von CBD-Öl für mich als Verbraucher risikofrei?

Ja, für Dich als Verbraucher besteht kein Risiko CBD Öl zu kaufen und zu konsumieren. Denn wie bereits weiter oben geklärt, liegt der Wirkstoff in einem weiterverarbeiteten Produkt vor, sodass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Du musst also keine Angst haben, CBD-Öl im Internet zu bestellen.

Info


Nach der Einnahme von CBD darfst Du noch Auto fahren und Maschinen bedienen. Du brauchst Dir also keine Sorgen zu machen, wenn Du in eine Polizeikontrolle gerätst, da die Beamten ausschließlich nach dem Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) fahnden.

Ist der Anbau von “CBD-Cannabis” in Deutschland legal?

Der Anbau von Hanfpflanzen ist in Deutschland mit einigen Genehmigungen und Auflagen verbunden. Als Privatperson ist es Dir grundsätzlich nicht erlaubt, Hanfpflanzen anzubauen. Ein Verstoß wird auch dementsprechend strafrechtlich verfolgt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der THC-Gehalt der Pflanzen über oder unter der 0,2% Grenze liegt.

Nur eingetragene Landwirte dürfen Cannabis anbauen. Dies ist seit 1996 im sogenannten “Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte” (ALG) geregelt. Gärtnern bzw. Gärtnereien ist der Anbau hingegen untersagt.

Der Nutzhanf, der auch für die CBD-Produktion verwendet wird, muss zudem unter freiem Himmel auf einem Feld angebaut werden. Dabei ist außerdem zu beachten, dass nur Hanfsorten angebaut werden dürfen, die von der EU lizenziert sind.[7][8]

Ist CBD in Deutschland legal? – Unser Fazit

Zusammenfassend kann man sagen: Die Lage ist momentan recht kompliziert. Durch viele Regelungen müssen verschiedene CBD-Erzeugnisse unterschiedlich eingeordnet werden.

Wichtig ist aber: Für Dich als Verbraucher ist der Kauf von CBD über das Internet oder in einem Geschäft legal. Du brauchst deshalb auch keine Angst haben, das CBD-Öl unterwegs mitzuführen.

Von vielen Seiten wird nun sowohl von der Regierung als auch von der Rechtsprechung eine klare Linie gefordert, um der derzeitigen Verwirrung entgegenzutreten. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie der Novel Food-Antrag der tschechischen Firma von der EU bewertet wird.


Quellenverzeichnis


[1] Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel), Bundesamt für Justiz, https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/anlage_i.html (abgerufen: 02.07.2019)

[2] Tetrahydrocannabinolgehalte sind in vielen hanfhaltigen Lebensmitteln zu hoch – gesundheitliche Beeinträchtigungen sind möglich, Stellungnahme Nr. 034/2018 des BfR vom 8. November 2018, DOI 10.17590/20181108-075209-0, https://mobil.bfr.bund.de/cm/343/tetrahydrocannabinolgehalte-sind-in-vielen-hanfhaltigen-lebensmitteln-zu-hoch-gesundheitliche-beeintraechtigungen-sind-moeglich.pdf (abgerufen: 02.07.2019)

[3] Neuartige Lebensmittel – Novel Foods, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), https://www.bvl.bund.de/DE/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/05_NovelFood/lm_novelFood_node.html (abgerufen: 02.07.2019)

[4] Novel Food – Was ist das?, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), https://www.bzfe.de/inhalt/novel-food-was-ist-das-1042.html (abgerufen: 02.07.2019)

[5] Novel Food, Summary of applications and notifications, European Commission, https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/novel-food_sum_ongoing-app_2018-0349.pdf (abgerufen: 02.07.2019)

[6] OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten, Christian Nubbemeyer, Pressederzernent, Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle, http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2016_pressearchiv/84-16-Verkauf-Cannabisprodukten.pdf (abgerufen: 02.07.2019)

[7] CBD – Wundermittel oder Gesundheitshype?, tomatolix, https://www.youtube.com/watch?v=w2p-yNSZ28M (abgerufen: 03.07.2019)

[8] Ist „Nutzhanf“ in Deutschland legal?, Deutscher Hanfverband, https://hanfverband.de/faq/ist-nutzhanf-in-deutschland-legal (abgerufen: 03.07.2019)

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